News – Seite 237
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SPD setzt sich durch – weitere 300 Millionen Euro für den Hochwasserschutz
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen mit Nachdruck gefordert, die Mittel für den …
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Tarifeinheitsgesetz: Solidarisches Miteinander im Betrieb - Diskussion im Deutschlandradio - Meine Rede im Bundestag
Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das am Donnerstag erstmals im Plenum …
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SPD will Nachbesserungen an Gröhes Versorgungsstärkungsgesetz
BERLIN (dpa-AFX) Die SPD verlangt Nachbesserungen am Reformentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für die künftige …
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Endlich geschafft
Ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen und Männern! Die Quote ist beschlossen! • …
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SOLIDARISCHE TARIFPOLITIK STÄRKEN
Zum Gesetzesentwurfs zur Regelung der Tarifeinheit erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Arbeit und Soziales, Gemündener …
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Plenarrede zum Thema Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
Am 05. März sprach ich zum Thema Gesundheitsvorsorge im Plenum des Deutschen Bundestages: wir werden unter Anderem den Zugang zur …
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Philipp Seibert zum saudischen Blogger Raif Badawi
Als ich am Montag mir die aktuellen Nachrichten angeschaut habe musste ich mit entsetzen lesen dass dem saudischen Blogger Raif Badawi die …
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Brückentermin – Ortsbegehung Schwimmbadbrücke
Zu einem Ortstermin an den Rampen der wegen Baufälligkeit abgebrochenen Fuß- und Radwegbrücke am Schwimmbad habe ich mich am Samstag mit …
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Stromlücke von fünf Gigawatt
Bad Kissingen • Die Bad Kissinger SPD diskutierte über die Probleme mit der geplanten Stromtrasse Südlink. Eine Diskussion über mögliche …
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SPD setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist endlich frei. Die Union hat am Dienstagabend ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das …
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