Offener Brief der Jusos Unterfranken zum sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
An
Bernd Rützel, MdB
Sabine Dittmar, MdB
Lieber Bernd, liebe Sabine,
mit größtem Entsetzen haben wir erfahren, dass ihr als Abgeordnete im Bundestag dem Asylrechtsverschärfungsgesetz mit dem blumigen Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zustimmen wollt, obwohl es einen eindeutigen und einstimmigen Beschluss des Landesvorstands der BayernSPD gegen dieses Gesetz gibt. Dieses vorliegende Gesetz stellt eine Zäsur in der Asylgesetzgebung dar und treibt die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre auf die Spitze.
Das grundlegende Element unserer Partei stellt das Streiten für diejenigen dar, die sonst keine starke Stimme haben. Der Einsatz für Geflüchtete gehört zu unserem politischen Selbstverständnis und auch viele Jusos engagieren sich ehrenamtlich in diesem Bereich. Deswegen fordern wir euch auf, am Freitag dem Beschluss des Landesvorstands folgend mit Nein zu stimmen!
Mit solidarischen Grüßen
Bezirksvorstand der Jusos Unterfranken
Offener Brief der Jusos Unterfranken zum sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" (PDF, 94 kB)
