Jusos gegen Ausweitung von Polizeirechten
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Die Jusos Unterfranken geben Benjamin Franklin in dieser Sache Recht und lehnen das Gesetz der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung des Polizeirechts ab.
„Freiheitsrechte werden durch diese Ausweitung der Befugnisse der Polizei verfassungswidrig eingeschränkt. Dies werden wir nicht hinnehmen und tolerieren“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Unterfranken Michael Reitmair.
Nach dem geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz dürfte die Polizei deutlich früher als bisher Telefon, E-Mail oder Onlineaktivitäten überwachen und sogar Post sicherstellen und öffnen. Eine Gefahr muss hierfür nicht unmittelbar bevorstehen, denn es reicht aus, wenn Gefahr droht. Die Jusos Unterfranken kritisieren die neuen weitgehenden Rechte der Polizei. So dürfte sie nun bereits im polizeilichen Gefahrenvorfeld eingreifen und beispielsweise V-Leute in Chats einschleusen oder auf einem PC Daten löschen oder verändern. Mittels Drohnen soll die Polizei bei Fußballspielen, Konzerten oder Volksfesten Bild- und Tonaufnahmen aufzeichnen, Personen den Aufenthaltsort vorschreiben, Meldeauflagen anordnen, Kontaktverbote aussprechen und Durchsuchungen vornehmen können. „All diese Maßnahmen passieren in Zukunft ohne konkreten Verdacht und nur aufgrund von vagen Spekulationen und Vermutungen hin. Das schränkt die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv ein“, so Reitmair.
Der Gewinn für die Sicherheit wiege hierbei in keiner Weise das Einschränken von Freiheits- und Bürger_innen-Rechten auf. Das Probleme liegen in den Augen der Jusos an anderer Stelle, so fehle es an Kooperation und Abstimmung von Polizei, Justiz und Verwaltung. Mehr Personal, um das vernünftige Arbeiten der Behörden sicher zu stellen, wäre eine sinnvolle Maßnahme, die ohne Freiheitsbeschneidung auskomme. Das Polizeiaufgabengesetz überschreite schmerzhaft verfassungsrechtliche Grenzen und die Jusos werden sich dem vehement entgegen stellen.
Für das geplante Gesetz finden die Jusos harte Worte. „Bayern darf sich nicht in einen Überwachungsstaat verwandeln“, so Reitmair.